Die Piratenpartei hat sich formiert, um die politischen Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft zu bewältigen. Sie ist parteigewordene digitale Bürgerrechtsbewegung. Von einer Partei wird jedoch eine umfassendere Politik erwartet. Aus diesem Grund beschäftigen sich die Piraten nun intensiv mit Themen, die über das Spektrum der Gründungsthemen hinausgehen.
Wir — die Unterzeichner dieser Erklärung — begrüßen dies explizit. Die Erweiterung des piratigen Politikfeldes ist richtig und gut, solange sie umfassend und mit Sachverstand ausgearbeitet ist und sich nicht auf Schlagwörter und unreflektierten Aktionismus beschränkt. Dabei dürfen aber die Gründungsthemen nicht vernachlässigt werden, sondern müssen stetig weiterentwickelt und auch in politische Entscheidungen umgesetzt werden. Dies voranzutreiben ist unser Ziel.
Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern auch verinnerlicht hat. Dieses Alleinstellungsmerkmal müssen wir Piraten pflegen, konkretisieren und ausbauen. Der technologische Fortschritt bringt Chancen und Risiken mit sich, darunter die Gefahr eines Orwellschen Überwachungsstaats. Die Technik soll uns emanzipieren und nicht uns beherrschen. Es ist daher wichtig, dass die Piraten auf diesem Gebiet weiterhin eine Vordenkerrolle in der Politik einnehmen.
Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass der Gründungsgedanke der Piratenpartei — sowohl vom Umfang der Themen, als auch von ihrer Intention — in einer breiteren Piratenpolitik und im politischen Tagesgeschäft nicht nur erhalten bleibt, sondern weiter vertieft und in konkrete politischen Forderungen ausformuliert und umgesetzt wird. Diesen Gründungsgedanken sehen wir durch die folgenden Thesen beschrieben.
I. Das Internet ist nicht nur ein Werkzeug, es ist Teil unseres Lebens
Für die Politiker der alten Generation ist das Internet nicht mehr als ein Werkzeug, das man beliebig kontrollieren und überwachen kann. Sie sehen es als etwas, das man abschaltet, um danach in sein »reales« Leben zurückzukehren. Für uns ist das Netz viel mehr als das, es ist ein Teil unserer Lebenswirklichkeit. Es begleitet uns wohin wir gehen und ist Dreh- und Angelpunkt vieler sozialer Kontakte. Wir sind ständig vernetzt!
Dabei haben wir diesen Teil unseres Lebensraums schätzen und lieben gelernt. Wir haben ihn angenommen, wegen seiner guten Seiten und trotz seiner schlechten, genauso wie wir es mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zuvor getan haben. Wir haben von einer Freiheit gekostet, die für die Menschen bis dato nicht vorstellbar war. Eine Freiheit, in der jeder von uns seine eigene Meinung verbreiten kann und akzeptiert, dass jeder andere seine Meinung verbreitet, auch wenn sie der eigenen widerspricht. Wir werden diese Freiheit verteidigen und keine Einschränkung selbiger akzeptieren.
II. Wir lehnen Zensur und Überwachung kategorisch ab
Der Rechtsstaat ist die sicherste Gesellschaftsform für alle Bürger. Eine Ausweitung des Überwachungsdrucks über die Grenzen des Rechtsstaates hinaus führt dazu, dass der Staat selbst zur Gefahr wird. Aus diesem Grund lehnen wir im Einklang mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung jede Form der anlasslosen Überwachung grundsätzlich ab. Auch akzeptieren wir keine Zensur, egal in welcher Art und Weise und aus welchem Grund. Ein Rechtsstaat arbeitet mit anlassbezogener Strafverfolgung, Zensur ist ein Instrument des Totalitarismus.
III. Die Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden
Der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten nimmt im Informationszeitalter eine immer bedeutendere Stellung ein. Dabei gilt es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren und Datensparsamkeit und Datenvermeidung zu fördern. Dafür müssen sowohl die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, als auch in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Problematiken geschaffen werden.
Jedem Bürger steht ein Recht auf Anonymität im Internet zu, um sich ohne Furcht vor Repression frei äußern und bewegen zu können. Dank dieser Anonymität wird im Internet Meinungsfreiheit in einem bisher nicht gekannten Maße realisiert.
Das Ziel allen Datenschutzes ist die Ermöglichung größtmöglicher Autonomie des Menschen, über den diese Daten eine Macht haben oder haben könnten, sowie die Gewährleistung seiner Entscheidungsfreiheit darüber.
Die Grundrechte – die Gesamtheit der Menschen- und Bürgerrechte – sind das Fundament des Rechtsstaats. Sie sind unveräußerliche Abwehrrechte gegen den Staat und schützen somit vor staatlicher Willkür und Allmacht. In der Informationsgesellschaft sind über jeden Bürger immer mehr Daten im Umlauf. Damit steigt auch die Gefahr des Missbrauchs. Die Grundrechte müssen daher auch auf das Internet uneingeschränkt übertragen werden. Als Beispiel sei hier das Grundrecht auf digitale Intimsphäre (Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) genannt, das wir explizit begrüßen. Aber auch das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind Grundrechte, welche es gilt analog wie auch digital zu verteidigen.
IV. Ein Umdenken beim Urheberrecht muss her
Der uralte Traum den gesamten Wissens- und Kulturschatz der Menschheit jedem, jederzeit und überall zur Verfügung zu stellen ist dank der Digitalisierung in greifbare Nähe gerückt. Seine Realisierung ist unser erklärtes Ziel und der freie Austausch von Wissen und Kultur ist dafür ein unverzichtbares Mittel. Leider wird dieses Ziel immer noch torpediert, um veraltete Geschäftsmodelle zu schützen.
Wir erkennen die tragende Rolle der werkschaffenden Urheber bei der Weiterentwicklung des menschlichen Wissens- und Kulturschatzes an. Kommerzielle Partikularinteressen bestimmter Urheber und deren Verwerter müssen aber auf den Bereich des Wirtschaftens begrenzt bleiben und dürfen keinesfalls zu einer Beeinträchtigung des freien, unbeobachteten Informationsaustauschs führen. Öffentlich finanzierte Werke und Information sind jedem Menschen zu jeder Nutzung freizugeben.
Ein »geistiges Eigentum« im Sinne eines grundrechtlichen Eigentumsrechts lehnen wir ab.
V. Revision und Reduktion des Patentrechts
Der technische Fortschritt ist der Motor unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Das Patentrecht, das diesen Fortschritt einst sichern helfen sollte, wird großflächig missbraucht, was der Zielsetzung höchst schädlich ist. Nicht nur werden Patente wie Waffen benutzt, um Marktmacht und Monopole zu sichern, auch werden die Patentgegenstände (z.B. Software, Gene, Geschäftsmodelle) immer fragwürdiger. Vielerorts werden Patente zum Risiko für den Menschen, wenn z.B. dringend benötigte Medikamente nicht hergestellt werden dürfen. Ähnlich wie beim Urheberrecht muss sich das Patentrecht jederzeit an seinem gesamtgesellschaftlichen Nutzen messen lassen. Das komplette Patentrecht muss aus diesen Gründen auf den Prüfstand.
VI. Transparenz und Mitbestimmung
Eine effektive Bewertung politischer Entscheidungsträger ist durch die fehlende Transparenz im Staatswesen kaum noch möglich. Dadurch sehen wir den demokratischen Prozess in Gefahr und fordern mehr Einblick in die Arbeit von Behörden und die Offenlegung von Entscheidungen und Verträgen. Die immer weiter um sich greifende Korruption und Machtkonzentration kann nur so schon im Keim erstickt werden und eine Wahl der Entscheidungsträger ist durch Kenntnis über die Tätigkeiten wieder möglich. Transparenz ist unser wichtigstes Werkzeug gegen Ausbeutung, Machtmissbrauch und demokratiefeindliche Bestrebungen.
Das Internet ermöglicht Partizipation statt bloßen Konsum, dies gilt für Politik ebenso wie für Kultur. Die Möglichkeit zur Mitbestimmung im demokratischen Prozess hängt dabei direkt vom Zugang zu den notwendigen Informationen und Entscheidungsprozessen ab. Deshalb ist Transparenz die Grundlage für eine Ausweitung der politischen Beteiligung der Zivilgesellschaft, die wir explizit fördern wollen.
VII. Freiheit von Bildung und Forschung
Nur ein gebildeter Mensch kann von seiner Freiheit Gebrauch machen. Aus diesem Grund ist die persönliche Entfaltung das Hauptziel der institutionalisierten Bildung. Das Bildungssystem muss allen Bürgern frei und ohne Gebühren zugänglich sein. Der Staat ist Garant der freien Bildung und der ihr zugrunde liegenden freien Forschung und hat die Aufgabe diese zu fördern.
VIII. Teil der internationalen Piratenbewegung sein
Wir sehen in der Piratenbewegung die einzigartige Möglichkeit eine neue Ära der Demokratie einzuleiten. Durch das Internet können alle Grenzen überwunden werden und die bereits begonnene Internetrevolution kann international fast uneingeschränkt vorangetrieben werden. Die Piratenpartei Deutschland ist einer der wichtigsten Antreiber dieser Zukunftsvision und sollte sich ihrer Bedeutung in der internationalen Piratenbewegung bewusst sein. Dazu ist es nötig die Gemeinsamkeiten der Netz- und Bürgerrechtspolitik in den Vordergrund zu stellen und anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein.
Erstunterzeichner
- Gerald Albe
- Alexander Bock
- Niki Cinderella
- Carsten Eckart
- Gerd Fleischer
- Haide Friedrich Salgado
- Willi Gasser
- Thomas Glaser
- Ralph Hunderlach
- Christian Koch
- Stefan Körner
- Bruno Kramm
- Sven Krohlas
- Teresa Krohn
- Simon Lange
- Carsten Lenz
- Arne Ludwig
- Andre Martens
- Gunther Mieke
- Sebastian Mohr
- Achim Mueller
- Steffi Nenz
- Steffen Ortmann
- Dirk Polly
- Andreas Popp
- Sylvia Poßenau
- Klaus Quintern
- Julia Reda
- Emanuel Schach
- Sebastian Schäfer
- Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
- Torge Schmidt
- Michael Schönitzer
- Bernd Schreiner
- Jens Seipenbusch
- Denis Simonet
- Jens Stomber
- Thomas Weber
- Maximilian Weißl
- Thorsten Wirth
- Andreas Zettl
Weitere Unterzeichner
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Die Idee finde ich sehr gut. Es kann für die Piraten nur von Nutzen sein bei allem “breiter Ausstellen” die Kernthemen besonders zu unterstreichen.
Ich finde es nur sehr schade, dass ich beispielsweise, erst aus der Welt Online davon erfahren habe. Und ich nehme für mich in Anspruch recht gut informiert zu sein. Auch wenn ich mir die Gründe dafür schon denken kann.
Grüße, Fx
Dazu habe ich kurz Stellung genommen: http://andipopp.wordpress.com/2012/02/18/personliche-worte-zum-vermurksten-gruppe42-kickoff/
So ich möchte auch gerne auf die Liste der Unterstützer
Muss ich in einer Gruppe sein um Kernthemen gut zu finden? Zumindest kann ich nicht erkennen was das ganze für einen Sinn hat.
“Wir, die Retter der Kernthemen” und alle anderen sind doof und wollen die totale Überwachung.
Fast alle Punkte in der Erklärung kann ich genau wie viele andere Piraten bedenkenlos unterstützen und es gibt genügend AG’s in denen man als Pirat mitarbeiten und andere Piraten motivieren und/oder Überzeugen kann. Das beweist das es die Gruppe nicht geben muss und schon gar nicht die “Erstunterzeichner”, also diejenigen die die wohl alle Themen erfunden haben und nicht wie alle anderen die später nur mitmachen wollen. Alleine diese Unterscheidung macht mir schon Kopfschmerzen.
Von mir kann es hier nur ein “überflüssig” als Bewertung geben. Ihr meint es sicherlich gut aber steckt eure Energie wieder in die politische Arbeit anstatt Parteiintern Grenzen ziehen zu wollen.
Gruß,
markus
Da gebe ich mrweber 100% Recht!
Sowas von +1
Wo geht diese Erklärug denn über die Grundungsthemen hinaus?
Es fehlen unter Anderem die Politikfelder
- Wirschaftspolitik
- Finanzen und Steuern
- Familien etc.
- Soziales
- Arbeit
- Umwelt
- und vieles mehr
Grüße
Christian
so siehts aus. etwas dürftig sich auf nur 1 thema zu beschränken, wo es in diesem staat an allen ecken und enden brennt bzw stinkt.
Mein Kommentar zur Erklärung , – kurz nach dem going public; Tenor: ok bis gut, aber Wirtschaft , Finanzen, öff. Haushalte u. a. sollten schon mit rein, weil das NACH Privacy/DS, Urheberrecht usw. durchaus piratige KERN-Themen sind, weswegen man Pirat wurde/wird -, ist offenbar gelöscht worden, – na, SEHR DEMOKRATISCH !!!
will auch mit unterzeichen
nuja. da steht einiges sinnvolle drin, einiges sinnlose (warum zum geier der eigentumsbegriff der grundgesetzes? den kriegt doch niemand einigermaßen scharf definiert…) und es fehlen erstaunlicherweise dinge.
zum beispiel das problem mit der haftung von content/access-providern, suchmaschinen und der faktisch entstehenden gefährdungshaftung, die störerhaftung… eben viele themen, die gerade im rahmen der acta-proteste endlich mal aufgetaucht sind.
das hätte man vermeiden können, wenn die erarbeitung transparent gewesen wäre, aber so ist eben passiert, was passieren musste. klingt gut, hält aber teilweise einer näheren betrachtung nicht stand. und kriegt für die methode der kommunikation völlig zu recht einen schönen shitstorm ab. auch das hätte man ja vorhersehen können.
Wo kann ich unterschreiben?
Dafür stehe ich gern mit meinem Namen.
Johannes Albrecht (sprech.sucht)
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Unter Mitmachen ist es erklärt!
Unsere Entwicklung insbesondere in den Kernthemen muss deutlich besser werden, aber was erreicht ihr mit dieser Aktion hier. Meiner Ansicht nach nur Gräben zu schaffen, zu polarisieren, aber eben nicht, dass über diese Themen wirklich ernsthaft diskutiert wird.
Ihr steigert euch in das Problem anstatt an Lösungen zu arbeiten oder überaupt Ansätze für eine Lösungsfindung aufzuzeigen.
Punktlandung! Hier hat wohl jemand mal das Ziel nicht nur im Auge behalten, sondern auch verstanden?! (Y)
Ich hab keine 10sek Nachdenkzeit gebraucht um hier auf Mitmachen zu klicken. Nachdem letzten Herbst auf der Kreis-Mailingliste eine Mail über eine Anfrage an den Vorstand (Berlin oder Bund, das war nicht ersichtlich) bezüglich “der Massentiertötungen i.d. Ukraine im Vorfeld der EM 2012″ kam, da hab ich nur noch überall schnell auf Abmelden geklickt.
Es kommen sehr viele gute Ideen aus der PP, aber wir sollten das Kernprofil schärfen und nicht jedes Thema aufgreifen um der breiten Masse zu gefallen. Zum einen verwässert das unser Profil und somit unterscheiden wir uns kaum noch vom Politik-Gemischtwarenladen der anderen und zum anderen sollten wir dann lieber ein paar PR- und Marketing-Berater einstellen.
Hat es einen bestimmten Grund, wieso ihr kein https unterstützt?
Ansonsten habt Ihr meine Zustimmung.
Gute Frage – Sehr gute Frage. ;)
Keinen Grund ;) Jetzt gehts => https://gruppe42.net/ :)
Grundsätzlich finde ich die Gedanken hier sehr gut. Die Piraten müssen sich breit aufstellen sollten dabei aber ihre Kernthemen nicht vergessen für die sie stehen und sich darauf fokussieren.
Die Art und Weise, wie das gelaufen ist, halte ich aber für mehr als nur schlecht. In einer geschlossenen Gruppe Themen zu diskutieren und erst das fertige Ergebnis vorzustellen sollte, trotz aller Transparenz, kein Problem sein. Aber die Mainstreampresse vorab einzubinden?
Die Entschuldigung ist gelesen, aber die Entschuldigung kommt zu spät und bleibt, trotz der Veröffentlichung, sehr intern. Und das hätten vor allem einige der erfahrenen “Erstunterstützer” vorher bedenken müssen!
Öffentlich kommen jetzt Flügelkämpfe, Kämpfe um Themenmacht und Posten an.
Sehr viele sympathisieren mit den Piraten weil sie eine frische Partei sind. Das nach dem ersten kleinen Wahlerfolg schon die parteiüblichen Kämpfe losgehen ist mehr als enttäuschend! Und das wird bei vielen hängen bleiben.
Bisher haben die Piraten viele Nichtwähler angezogen. Es bleibt nur zu hoffen das diese sich nicht abwenden nach dem Motto “Ist ja doch auch nur eine Partei wie alle anderen”.
Würde auch gerne mitunterzeichnen!
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Möchte auch mitunterzeichnen!!!
Ich bin motiviert, weil die Themen, wegen denen ich 2009 eingetreten bin, wohl doch noch von einer Gruppe bei den Piraten vertreten werden. Ich möchte dabei aktiv mithelfen.
Wie geht es nun weiter?
Unglücklicher Einführung, aber unterstützenswerte Ziele. Ist tatsächlich jemand 2009, 2008, 2007… eingetreten, weil er sich für mehr Hundekotbeutel im örtlichen Stadtpark stark machen wollte? Sind wir nur noch ein besserer FDP-Ersatz?
Seid ihr die Spalter von der “Populären Front”?
http://www.youtube.com/watch?v=k1TVZi-I2ak
LG Emu
Danke für den tollen “Dicker Engel”
Wr es nicht mitbekommen hat, die Aufzeichnung gibt es bald auf der HP von Heidenheim.
Kyra
Ist die Aufzeichnung mittlerweile zugänglich?
http://gruppe42.net/2012/02/die-gruppe42-im-dicken-engel/ Da findest du den Link :)
http://piraten-hdh.de/images/stories/audio/Gruppe42.ogg :)
Ich bin Mitbegründer der Grünen (im Jahre 1980). Heute bin ich wieder Mitglied bei Bündnis90/DieGrünen. Genauso gut könnte ich ein Pirat sein. Aber im hohen Alter nochmals wechseln?
Jetzt müsst ihr nur noch das Thema “Bürgerrechte” in Menschenrechte umbenennen und es ist fast perfekt. Bürgerrechte ist nämlich nur das FDP-Neusprech für Politik für Besserverdienende.
Hier wird es genauer erklärt:
Bürgerrechte gibt es gar nicht -> http://www.musikdieb.de/?p=833
Ich habe hier etwas anderes gelesen -> http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrechte
Selbstverständlich MUSS sich die Piratenpartei thematisch erweitern! Andernfalls wird sie politisch keine nenenswerte Bedeutung gewinnen. Und ich meine zu erkennen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht politikmüde, sondern parteien- und lobbymüde ist. Das ist auch ganz persönlich mein Grund, warum ich zur Zeit mit den Piraten und mit der ÖDP sympathisiere. Die Piraten werden, davon gehe ich auch aus, aufgrund der extrem regen nund breiten internen Diskussion und wie interessierte Außenstehende aktiv und auch passiv teilhaben können, fortwährend an Bedeutung und Gewicht gewinnen. Dies wird sich auch darin ausdrücken, dass sie in immer mehr Parlamenten auf allen Ebenen vertreten sein werden. Was hielten die PIRATEN respektive der Gruppe 42 von folgenden Ergänzungen zum Parteiprogramm? A) Fairer Wettbewerb. Die Wirtschaft ist davon geprägt, dass die Wirtschaftslobby sich die Politik immer mehr “kauft”, mit den Grundzielen Wettbewerb einzuschränken, Verluste und Investitionen zu solzialisieren, sowie direkte und indirekte Subventionen zu maximieren. Dies ist, zugegeben ein weites Feld. Es geht un eine moderene Wirtschaftsordnung, die das Fördern von Allgemeinwohl auch monetär belohnt. B) Verschwendung und Fehlverwendung öffentlicher Gelder als Straftatbestand.
“Jedem Bürger steht ein Recht auf Anonymität im Internet zu, um sich ohne Furcht vor Repression frei äußern und bewegen zu können. Dank dieser Anonymität wird im Internet Meinungsfreiheit in einem bisher nicht gekannten Maße realisiert.”
Derzeit existiert diese Anonymität (leider) nicht, weder in Dt. noch in anderen Staaten. Dennoch geht die Gruppe 42 davon aus, dass Meinungsfreiheit im Internet bereits jetzt in bisher unbekanntem Ausmaß realisiert wird? Dann aber ist Anonymität nicht Voraussetzung hierfür.
Auch frage ich mich, was diese Verkürzung der Sichtweise auf “das Internet” überhaupt soll. Wenn man die Grundrechte insgesamt schützen will, dann darf man sich auch in Teilbereichen nicht auf “das Internet” fixieren. In der nicht digitalen Welt aber wird das Recht auf Anonymität offenbar nicht gefordert.
Ich habe zur Kenntnis genommen, das die Gründung der 42er suboptimal kommuniziert wurde.
Allerdings bin ich Pirat geworden, um das Richtige zu tun…auch wenn sich jemand dabei mal “doof” anstellt.
deswegen in der Sache /signed
Unglücklich ist die Formulierung:
III. Die Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden
Natürlich dürfen und müssen Grundrechte eingeschränkt werden.
Beispiel:
Ein Räuber will während eines Raubüberfalls jemand als Geisel mitnehmen, diese weigert sich. Daraufhin will R. diese erschießen. Ein Scharfschütze der Polizei kann dieses mit einem finalen Rettungsschuss verhindern,
Problem: Der Räuber hat ein Recht auf Leben. Darf der Polizist nicht schließen und muss zusehen, wie der Räuber die sich weigernde Geisel erschießt?
Nein, er sollte und darf den Räuber erschießen.
Folglich sollten Grundrechte in vernünftigen Rahmenbedingungen durchaus eingeschränkt werden.
Man könnte noch anderen Möglichkeiten der Grundrechtseinschränkung vorweisen. Etwa der Freiheitsentzug durch ein Gefängnis. Sind wir auch dagegen? Ist ja Grundrechtseinschränkung….?!
Warum formuliert dann jemand so ein absolut und denkt nicht nach?
Bitte, genau vor solchen unsachlichen Behauptungen muss und sollte man sich nach Möglichkeit hüten.
MfG
JOhn
Hinweise zu Art. 2 Abs. 1 GG als “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”:
Zitat:
Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG sind Grundrechte ausschließlich »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes« einschränkbar. Das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG, worunter die so genannte »informationelle Selbstbestimmung« durch das Volkszählungsurteil der BVerfGE 65, 1 subsumiert wird, ist nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG einschränkbar, sondern es wird ausschließlich unter der Berücksichtigung seiner verfassungsimmanenten Schranken gewährt, also soweit »nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz« verstoßen wird. Es ist also eigentlich kein einschränkbares sondern ein unter dem Vorbehalt »… soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt« gewährtes Grundrecht. Das SGB II dagegen ist weder das Recht eines anderen (Grundrechtsträgers), noch die verfassungsmäßige Ordnung (das ist das Grundgesetz) oder als Sittengesetz zu bezeichnen.
Mit der Einführung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung hat das BVerfG jedoch entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes einfachgesetzliche Einschränkungen des Art. 2 Abs. 1 GG (z. B. Vorratsdatenspeicherung) zugelassen, ohne dass diese Einschränkungen gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG »durch oder aufgrund eines Gesetzes« grundgesetzlich normiert wären, da der entsprechende Wortlaut nicht in Art. 2 Abs. 1 GG enthalten ist. Siehe Leitsatz 2, BVerfGE 65, 1 – Volkszählung.
»Einschränkungen dieses Rechts auf »informationelle Selbstbestimmung« sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.«
Das Bundesverfassungsgericht erschafft demnach ein neues Grundrecht auf der Grundlage zweier nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einschränkbaren Grundrechte (Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 GG) und erklärt im gleichen Atemzug, dass ab jetzt dieses Grundrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 eben durch seine Verbindung zur informationellen Selbstbestimmung einschränkbar sei und zwar »durch oder auf Grund eines Gesetzes“ ohne dass der Wortlaut dieses Grundrechts selbst gemäß Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG »Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.« geändert wurde.
Diese »Rechtsprechung« des Bundesverfassungsgerichts schafft eine problematische und grundgesetzlich nicht gelöste Situation:
Entweder ist Art. 2 Abs. 1 GG nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes« einschränkbar, wovon auch die informationelle Selbstbestimmung betroffen wäre, oder aber Art. 2 Abs. 1 GG ist – ohne grundgesetzliche Ermächtigung oder eine gemäß Art. 79 Abs. 1 S.1 GG zu erfolgen habende Änderung – schon durch die entsprechende BVerfGE 65, 1 einschränkbar ausschließlich im Sinne des Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG.
Dazu fehlt dem Bundesverfassungsgericht jedoch die Ermächtigung zur Änderung des Grundgesetzes. Unterstellt, diese würde es haben, würde in diesem Falle jedes das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkende einfache Gesetz den Gültigkeitsvoraussetzungen gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot – unterliegen. Demnach »muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen«. Diese Voraussetzung ist jedoch durch das SGB II ersichtlich nicht erfüllt.
Im Gegensatz dazu lässt die aktuelle Praxis der dem Grundgesetz eigentlich zu folgen habenden Gesetzgebung und Rechtsprechung einerseits verfassungswidrig die nicht durch Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG legitimierte einfachgesetzliche Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu und verweist gleichzeitig auf dessen Charakter seiner verfassungsimmanenten Schranken, durch welche ein das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, also Art. 2 Abs. 1 GG, einschränkendes einfaches Gesetz nicht der Erfüllung der Gültigkeitsvoraussetzung für derartige Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot – unterliegen würde. Daraus ergibt sich unweigerlich die Praxis der Einschränkung von Grundrechten ohne grundgesetzliche Legitimation unter Umgehung der dafür erfüllt sein müssenden Gültigkeitsvoraussetzungen, deren Nichterfüllung gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot – die Nichtigkeit des betreffenden Gesetzes zur Folge hat.
Zitatende – Quelle: http://grundrechtepartei.de/klage-sgb2/#mozTocId913669
Aber alle freuen sich über ein Grundrecht, welches bereits besteht – ohne Einschränkungsmöglichkeit. Es wird Zeit, dass sich die Piraten mit den Inhalten des Grundgesetzes sowie der Grundrechte beschäftigen.
Hallo Gruppe,
ich habe ein Problem mit euch, und zwar habe ich gerade Bauchschmerzen, und ich hoffe dass ich diese noch loswerden kann.
Erstmal etwas einfaches: Unter der Erklärung steht: “Zum Mitzeichnen einfach einen Account erstellen”
Nur leider steht dies nicht so auf dem Blog, d.h. jeder der auf der Blogseite einen Account erstellt wird automatisch zum Unterzeichner, ohne dass er es weiss.
Leider sehe ich daher nur eine Möglichkeit: Ihr müsst die Liste der weiteren Unterzeichnern entfernen und auf ein anderes Verfahren umstellen das ein explizites Opt-In mit Hinweistext enthält. (nicht jetzt extra ein Anklick-Kästchen, aber es muss unmißverständlich klar sein was man gerade tut)
Jeder der hinter dieser Erklärung steht wird dieses Problem meiner Ansicht nach erkennen und die aktuelle Unlösbarkeit der Situation einsehen müssen. Es geht mir überhaupt nicht um Diskreditierung eurer Sache oder so, aber alleine um das Unterstellen bösartiger Absichten ausschließen zu können muss das Verfahren neu gestartet werden, erst dann wird eine Unterzeichnung zu dieser Erklärung auch das ihr zugemessene Gewicht haben.
Mein Problem mit den Erstunterzeichnern: Ich finde es ja schön dass sich Piraten finden die eine klare Aussage zu dieser Erklärung geben können, aber um es ganz klar zu sagen: Ihr seid Schweine!
Und ich hoffe nach etwas Überlegung wird jedem klar: Es wird hier niemand beleidigt, aber es sind nicht alle Unterzeichner gleich, manche sind gleicher als andere Piraten.
(wers nicht versteht: Es handelt sich hier um einen Bezug auf “Farm der Tiere” von Orwell)
Zusammen mit dem Kick-Off wurde meiner Meinung nach hauptsächlich folgendes erreicht (bzw. kommuniziert): Zwei Personen führen eine abgeschlossene Gruppe, der man sich zwar anschliessen darf aber nicht wirklich Teil werden kann.
Es entstand eine abgeschlossene Gruppe in einer politischen Partei, wen wundert es dass nun aus allen Richtungen Rufe kommen welche schlimmste Befürchtungen äussern?
War dies euch nicht bewusst? Habt ihr es ignoriert? Billigend in Kauf genommen? Oder sogar absichtlich provoziert?
Allein die vorstehenden Fragen hier äußern zu können zeigt die Problematik der Situation.
Es liegt an euch zu Zeigen wie ihr mit dieser Situation nun umgeht: Geht es euch um den Inhalt und den Geist dieser Erklärung oder um eure Gruppe?
Meine Empfehlungen:
- Streicht die Liste der weiteren Unterzeichner und verändert das Verfahren hierzu (Eindeutigkeit)
- Streicht die Liste der Erstunterzeichner, gebt jedem die gleiche Chance, unabhängig davon wann und durch wen er von dieser Erklärung erfahren hat (z.B. alphabetische Sortierung der Liste, nicht chronologisch)
Ich finde es gut wenn sich Personen für unsere Kernthemen engagieren, aber lasst uns bitte auf sachlicher und nicht personeller Basis zusammenarbeiten.
Ohne Bauchschmerzen kann ich viel besser darüber nachdenken ob ich diese Erklärung so unterzeichnen kann.
Lasse Kosiol
BVV Spandau
LV Berlin
Wir sollten uns wirklich auf eine Handvoll Themen in unserer Parteiarbeit beschränken. Sowas wie “Massentiertötungen i.d. Ukraine im Vorfeld der EM 2012″ kann man den Tierfreunden von Peta und dem Tierschutzbund überlassen. Das sind keine Themen, die die Mehrheit der Piraten interessieren. Wir verlieren das aus dem Blickfeld, was uns diese enorme Zustimmung gebracht hat..weil wir Themen ansprachen, die die anderen Parteien nicht übermäßig interessieren. Deswegen habe ich diese Erklärung unterzeichnet.
Die Piraten haben die einmalige Chance, nicht nur qua der Prinzipien der “liquid democracy” das verknöcherte System der repräsentativen Demokratie aufzufrischen und mit quasi basisdemokratischen Methoden Inhalte tagesaktuell in die Diskussion einzubringen und wertende Betrachtungen auch durchzusetzen. Zwar ist mir die Abhängigkeit dieser “liquid democracy” zu beliebig und zu willkürlich, da die “Richtung” im Zweifel unklar bleibt. Gleichwohl ist es ein begrüßenswerter Schritt, da die olympische Enttäuschung aus den Wahlergebnissen über programmatisch angegangene Wahlversprechen und realpolitische wie auch -satirische im Widerspruch zur aktive Politik doch beeindruckend stark ausfällt.
Warum aber nutzen die Piraten nicht die Chance, das ebenfalls verknöcherte Prinzip der althergebrachten Parteien aufzubrechen, indem sie sich eben NICHT thematisch unbedingt breit aufstellen? Schlagwortartig: Was zählt – Masse statt Klasse oder Qualität über Quantität?
Es ist hochgradig problematisch, dass auch allgemeinere Fragen jenseits der “Urthemen” der Piraten in die politische Diskussion der Partei einfließen. Hier dilettieren die Partei-Mitglieder der Piraten und verlassen sich (noch) auf die qualitativ vielseitigen Beiträge aus dem Prozess der liquid democracy. Aus diesem scheinbar unbedingten Willen, breit aufgestellt sein zu wollen oder zu müssen, übersehen die Piraten aber, dass ja auch die anderen etablierten Parteien keineswegs breit aufgestellt sind. Zudem wird dabei geflissentlich außer Acht gelassen, dass die allgemeine Parteiprogrammatik keiner Partei die breite politische Spannweite tagtäglicher Politik abzubilden vermag.
Daher begrüße ich es sehr, dass sich Piraten finden, die die Urthemen der Piraten hochhalten und wieder näher ins Bewusstsein rücken. Mit Ausnahme von ACTA zeigten sich die Piraten im Verlauf des letzten Jahres mit den zahlreichen spannenden netzpolitischen Themen und Fragestellungen nämlich so gut wie kaum – oder krasser formuliert: erschreckend schwach und positionslos; mit ihren wenigen Beiträgen gingen sie in der breiten (Medie-)Öffentlichkeit regelrecht unter, wodurch sich die althergebrachten Parteien mit zum Teil sehr experimentellen Auffassungen zu allerlei netzspezifischen Themen profilieren konnten. Es ist zwar richtig, dass in hoch spezialisierten Foren, auf piratenspezifischen Plattformen und dementsprechend in der Kultur der piraten-affinen Zielgruppe viel, vielseitig und bisweilen auch hitzig debattiert worden ist. Das aber trägt erheblich zu dem täuschenden Eindruck bei, die Piraten wären in der “öffentlichen Wahrnehmung” angekommen. Nach verschiedenen Wahlbarometern ist das zwar truffend; aber inhaltlich ist das ein absoluter Trugschluss!
Das muss ein Ende haben; und der Anfang ist mit diesen Thesen gemacht.
Diese sind zwar nur zum Teil vertretbar, insgesamt aber ein solider Ausgangspunkt, der die Themen auch breiter aufstellen kann. Es macht keinen Sinn, wenn diese Themen fast ausschließlich in Aktionskreisen und Arbeitsgemeinschaften innerhalb der “piratigen Subkultur” diskutiert werden, wenn diese Themen dann nicht auch zusätzlich öffentlichkeitswirksam inszeniert oder eingebracht werden.
Wenn nächstes Jahr gewählt werden wird und Die Piraten werden zur Bundestagswahl zugelassen, warum sollte ich Euch wählen? Wegen Eures Versuches, so breit wie möglich positioniert zu sein? Oder wegen Eures Geschickes, für Eure Urthemen fundierte, solide valide Argumente und Inhalte zu präsentieren?
tl;rd
Als Gast habe ich meinen Kommentar nicht durchbekommen.
Darum hier nochmals:
Ein Dokument wie die obige Erklärung nur mit einem Pseudonym zu unterzeichnen entwertet es.
Steht doch verdammnochmal mit Eurem wahren Namen und Eurer vollen Überzeugung hinter dem was Ihr unterzeichnet!
Eun Pseudonym ist ein Ausdruck der Persönlichkeit. Dies ist qualitativ nicht schlechter zu stellen als die Verwendung eines Klarnamens.
Interessanter ist dann schon die Fragen, wieso diejenigen automatisch als Unterzeichner gewertet werden, die sich auch kritisch gegenüber diesem Dokument äußern.
Pseudonyme sind doch Ausdruck des Persönlichkeitsrechts ebenso, wie es Kommentare sind. Und Persönlichkeitsrechte sind doch ein Objekt piratiger Netzpolitik. Was also ist daran zu beanstanden, hier unter Pseudonym zu zeichnen?
Ich stehe gern mit meinem wahren Namen dazu. Doch nutze ich mein Pseudonym “Hochrheinpirat” für all meine Piratenaktivitäten, folglich habe ich mich auch hier damit angemeldet… aber für die es interessiert… Dirk Schelle…
http://www.getdigital.de/products/42
Wenn schon, dann in orange oda?
http://www.spreadshirt.de/die-antwort-42-C4408A10524494
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http://www.spreadshirt.de/42-C4407I10307062
ganz nice. Es fehlt mir allerdings das “dont Panic” auf dem Rücken. ;)
Völlig daneben. Wo bitte ist denn hier das Kernthema? Ausbeutung und Elend, eine perspektivlose Jugend, immer mehr Obdachlose, Folter und Polizeiterror – Millionen Mneschen in einem der reichsten Länder der Welt können sich kein vernünftiges Bett oder vernünftige Lebensmittel ohne Monsantogene leisten.
Wieso verwendet die Piratenpartei auch imme rmehr das Neusprech “Datensparsamkeit” – tssssssss es geht um Überwchung, Kontrolle und Ausplünderung. Wir werden nicht 24 Stunden des Tages verfolgt weil irgendjemand lustig ist, sondern damit die Welt weiterhin für den Reichtum einer kleinen Psychopaten-Elite buckelt.
Finde die Initiative als Ergänzung gut. Ganz im Sinne “Stärkung der Kernthemen”. Das ganze Wischiwaschi des mittlerweile entstandenen Supermarkt-Politik-Angebots fing an, mir auf die Nerven zu gehen. Warum müssen wir Piraten in der relativ kurzen Zeit bereits ein breites Themenspektrum abdecken? Um den anderen “etablierten Parteien” nachzuäffen? Dem Druck der Medien nachzugeben? Um möglichst schnell in der Breite der Bevölkerung ganz toll gefunden zu werden? Nee, Supermarkt-Politik können die anderen machen, wir sollten uns erstmal richtig und mit viel Qualität als Nischenanbieter positionieren und dort eine nachhaltige Marke aufbauen. Erst wenn wir dann richtig (!) gut sind, sollten wir den nächsten Schritt gehen!
Ich habe jetzt die Erklaerung gelesen und drüber nachgedacht. Andis Entschuldigung am Hergang und Markus Gerstels Kritik kenne ich auch. Andis Entschuldigung heiße ich gut, Markus Kritik ist völlig berechtigt.
Aber ich sehe nicht was diese Erklärung soll, das steht auch alles im Parteiprogramm und ist Teil der piratigen Selbstverständnisses, selbst wenn der einzelne Pirat seine Schwerpunkte in der eigenen politischen Arbeit anders setzt.
Ich werde diese Erklärung jedenfalls nicht unterzeichnen, weil mir kein Grund einfällt warum ich das hier in der erfolgten Form gutheißen kann/sollte. Eine Abgrenzung zu den restlichen 19.000+ Mitgliedern finde ich nicht erstrebenswert, leider drängt sich mir dieser Eindruck hier auf. Ich sehe auch keinen Widerspruch darin die Kernthemen weiter und vertieft zu beackern und die Themen der Partei zu erweitern. Ich glaube, ich verstehe die Intention der Unterzeichner aber ich glaube auch, dass das Ganze mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.
“… diese Erklärung [...] ist Teil der piratigen Selbstverständnisses …”
Eben da liegt der Hase im Pfeffer: viele sehen diese Themen als selbstverständlich an – man muss sich deshalb auch nicht mehr darum kümmern :-(
Für Neupiraten gehört es aber vielleicht auch nicht zum Selbstverständnis? Die sehen eher die sozialpolitischen Themen mit denen sich die Partei in letzter Zeit vorrangig beschäftigt. Wir wollen diese Themen auch nicht wieder los werden aber die “alten Themen” doch wieder ein wenig in den Vordergrund rücken.
Und da das auch so dasteht, könnte ich inhaltlich die Erklärung (die ich im übrigen auch sprachlich für sehr gelungen halte) sofort unterzeichnen. Warum gründet Ihr nicht einfach eine offene AG, die sich mit bereits vorhandenen AGs zu Teilthemen laufend abstimmt? Ihr könntet so alle interessierten Piraten zur Mitarbeit einladen und ein basisdemokratisch abgestimmtes Positionspapier erzeugen. Aufgrund der hohen inhaltlichen Qualität können sich sicher viele weitere Piraten mit den formulierten Zielen identifizieren. Einige davon würden an diesem Positionspapier mitarbeiten und dabei über die Merkwürdigkeiten während der Geburtswehen hinwegsehen. Und vielleicht beschliessen wir es auf dem nächsten programmatischen BPT als Position der Piratenpatei. Den Namen AG_Gruppe_42 würde ich wegen der negativen Emotionen aufgrund der “Erstunterzeichner”-Schublade allerdings nicht wählen. Vielleicht eher AG_Kernthemen?
Wir sind keine AG und das aus gutem Grund.
Wie wird man eigentlich Erstunterzeichner?
Als erster. ;)
Also hier fehlt eindeutig die Abgrenzung von Eliten, die der freien mitbestimmung in der politischen Entwicklung entgegen stehen, weswegen ich auch meine Unterzeichung wieder entziehen werde.
Unsere Politik beruht derzeit auf Eliten. Was eine fatale Entwicklung ist. Die Abgeordneten unterwerfen sich diesem Eliten-Zwang um selbst dazu zu gehören, vergessen dabei ihre Ideale und werden so selbst teil eines elitären politischen systems das nur den Eliten selbst zugute kommt. Die grünen sind das beste Beispiel dafür.
Das war etwas was ich selbst bis zur Gründung der Gruppe42 mit ihren Erstunterzeichnern nciht bedacht habe, jetzt ist es mir sonnenklar. Mitbestimmung funktioniert nur solange man gleichberechtigung schafft. Ich kann zwar verstehen das man nciht gerne jeden hinz und kunz jeden murks machen lassen möchte, aber dies ist kein freiheitliches Prinzip. Und so erlebe ich auch die Piratenpartei nicht. Ein offenes system muss her, bei dem sich die beste Lösung durchsetzt, nicht weil sie von eliten gefördert wird sondern weil sie aus dem Konsens der Masse ihre Legitimation erhält. Dies wird mit dieser Erklärung nicht beschrieben.
Bedenklich so finde ich, und das möchte ich auch nocheinmal ausdrücklich hinzufügen, sagte mir Herr Seipenbusch, dass die Erstunterzeichner lediglich für den Start der Aktion in einer exponierten darstellung angezeigt würden, da man zum Start der Gruppe 42 bereits leute haben wollte die für diese Ziele einstehen.
Dies finde ich nachvollziehbar.
Nun wurde jedoch lediglich die Darstellung von einer dreispaltigen in eine einspaltige Liste umgewandelt. Trotzdem er mir versprach sich darum zu kümmern das die Erstunterzeichner den sog. Sonstigen Unterzeichnern (was wohl ein Hohn an sich ist, frei nach dem Motto Parlamentarier und sonstige Bürger) gleichgestellt werden. Ich finde es zum einen traurig und äusserst bedenklich das dies nciht passiert ist und muss zum anderen feststellen, das es offenbar das, in meinen Augen sehr kritische, Verlangen gibt, als etwas besonderes aus der Masse hervorzustechen, noch dazu für etwas, zu dem man selbst zu grossen teilen nciht einmal mitgewirkt hat. Dies ist der Anfang vom Ende der Piratenvision für eine neue Politik die, kurioserweise, mit diesem Manifesto beschrieben werden soll.
Ich finde das unsinnig, weil erst wird das Ziel postuliert, über das piratige Politikfeld hinauswachsen zu wollen, die Erköärung geht dann aber nur auf die Kern-Werte dieses Feldes ein. Was ist mit Familiensplitting? Schwangerschaftsabbruch, EU-Steuer, Hasch-Legalisierung, Kostenloses Bahnfahren, Bedingungsloses Grundeinkommen, Homosexuellen-Ehe, Wasserenergie, Anti-Atom Lager, Elektromobilität. etc etc etc.
Stellst Du diese Frage auch bei den AntiAtom Gruppen? Oder umgekehrt bei den BGElern? Nein?! Na siehste!
“Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern auch verinnerlicht hat…”
Als Mitglied seit dem Frühjahr 2009 kann ich mich mittlerweile, unter zwanzigtausend, auch schon zu den Urpiraten zählen. Darum darf ich mir erlauben, Seipenbusch und seinen Manifetanten in diesem einen, entscheidenden Punkt zu widersprechen. Sie haben die ganze Tragweite der Digitalen Revolution, die Bedeutung gerade ihrer technischen und sozialen Implikationen, nicht verstanden. Es geht um das ‘Kern’problem einer jeden Gesellschaft bis auf den heutigen Tag – die Verteilung der Arbeit.
Die gerade auch von Seipenbusch so heftig bekämpfte Programmlosung eines Bedarfsunabhänigen Grundeinkommens ist eine Konzentration auf das Kernthema der Piraten, die Digitale Revolution, mehr als es irgend ein anderes – Urheberrrecht, Datenschutz, Netzfreiheit – je werden kann. Stattdessen hat der damalige Vorstand geduldet, ja gar gefördert, dass die Diskusion um das BGE als ein Grabenkrieg zwischen Kernigen und Erweiterern geführt wurde – doktrinär, sektiererisch, borniert und steril. Ihr jetziges Manifest wäre überhaupt nur dann des Lesens, geschweige des Diskutierens wert, wenn sie ihr damaliges Versäumnis erkennten und damit für die Piratenpartei zu einer Lehre werden ließen.
Vielleicht holen sie das ja dieser Tge noch nach.
Dass ihr Gang an die außerpiratige Öffentlichkeit freilich “unpiratig” wäre, ist ein pharisäisches und, mit Verlaub, sogar unehrliches Argument. Die amtlichen “Piraten-Werkzeuge” zur Meinungsbildung sind notorisch so zerfasert, so unübersichtlich, so unrepräsentativ, dass der Versuch, sich an die ganze Partei zu wenden, unter den gegebenen Bdingungen überhaupt nurv außerhalb der akkreditierten Kanäle gemacht werden.
Wieso das so ist – dazu sollten uns wiederum die Manifestanten selbst am besten Auskunft geben können, denn auch das haben sie uns eingebrockt.
J.E.
Hätte Könnte Sollte….
BGE ist eben nicht das Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Die Kernthemen sind es. Diese zu stärken und konstant nach Außen zu tragen ist notwendig. Themen wie BGE (die durchaus sinnvoll sind und die auch von mir im Grunde positiv gesehen werden) haben ihre “Lobby”. Sie benötigen eben NICHT unsere Coverage.
Simon
richtige url.
Was ist das Kernthema? Die digitale Revolution ist es. Urheberrecht, Datenschutz, Netzfreiheit, ja das ganze Internet selber, sind sämtlich nur Oberflächen-Phänomene. Der Kern aber ist: die fortschreitende Ersetzung lebendiger menschlicher Arbeit durch die Maschinen. Das ist der gemeinsame Nenner der gesamten bisherigen Geschichte. Mit der digitalen Revolution hat diese Geschichte ihr Ziel erreicht: neben der bloß reproduzierenden (körperlichen) Arbeit wird nun auch die kombinatorische, planende, Zwecke und Mittel in Relation setzende Tätigkeit den Maschinen übertragen. Zurück bleibt für die Menschen allein die inventorische, Zwecke erfindende, rein intelligente Tätigkeit: Einbildungskraft und Urteilsvermögen.
Das, wovon die Menschen seit je geträumt haben.
Doch zunächst kündigt es sich dadurch an, dass Arbeit immer knapper, immer prekärer wird.
Das ist die zivilisatorische, politische Herausforderung unserer Zeit. Aber das habt Ihr nicht verstanden. Wenn Ihr schreibt, “die Piratenpartei ist die einzige Partei, die sowohl die technischen, als auch die sozialen Aspekte der digitalen Revolution nicht nur verstanden, sondern auch verinnerlicht hat”, dann sagt Ihr die Unwahrheit. Sie ist noch weit davon entfernt. Es geht nicht darum, das Piratenprogram zu “erweitern”, sondern drum, es zu vertiefen. Der Beschluss zum BGE war ein Schritt in die richtige Richtung.
Ihr aber wollt die Piratenpartei auf ein Oberflächen-Phänomen zurückstutzen. Ihr seid nicht die Kernigen der Piratenpartei, sondern ihre Oeerflächler.
Wenn Du das Grundgesetz ein Oberflächen-Phänomen nennst. Nun, dann verteidige ich gerne diese “Oberfläche”. Bei zuviel Tiefgang vergiss aber nicht das man ab und an mal an die “Oberfläche” zurückkehren muss um zu atmen, sonst ertrinkt man.
Wir brauchen für alle Politischen Bereiche ein Programm
Ich bin hier weil ich der Meinung bin das natürlich auch die Gründungsthemen nicht vernachlässigt werden sollten .
Gruß
Klaus
Für mich haben die Piraten durch diese Erklärung massiv an Attraktivität verloren. Die Grundsatzentscheidung der Piraten zur Transparenz wurde ohne wichtigen Grund völlig ignoriert.
Die Erklärung wurde genauso hinter verschlossenen Türen und im Geheimen ausgearbeitet wie ACTA. Was passiert noch bei den Piraten? Welche weiteren Gruppen arbeiten an anderen “Erklärungen” (die im Übrigen nichts erklären)? Wann werden diese veröffentlicht? Wer wirkt daran mit? Und wer eben gerade nicht? Wer wurde gefragt? Und wer nicht?
Es mag sinnvoll sein, eine solche Gruppe wie hier in der Partei zu etablieren, und es hätte sicherlich Wege gegeben, dies auch offen und transparent zu tun, ganz offiziell, im Gespräch mit der Öffentlichkeit, den Mitgliedern und dem Vorstand. Geheimausschüsse und ähnliches hätte ich bei den Piraten nicht erwartet. Schande.
Nur ein kleiner Hinweis zum Punkt :”Der technologische Fortschritt bringt Chancen und Risiken mit sich, darunter die Gefahr eines Orwellschen Überwachungsstaats. ”
Es ist längst nicht mehr nur der Staat oder besser die Staaten, die massive Ausspähung und Überwachung der Menschheit betreiben, sondern Konzerne wie Google, Facebook, Amazon usw., die derlei Schurkereien weltweit und fern jeglicher Kontrolle durch demokratische oder auch nur staatliche Institutionen systematisch zu ihrem Tagesgeschäft gemacht haben.
So überwacht beispielsweise Amazon in Deutschland die gesamte Emailkommunikation aller Kunden und Händler durch das seit zwei Jahren eingeführten Amazonmailsystem. Die Mails werden sämtlich gespeichert und gefiltert, aber weder der zuständige Datenschutzbeauftragte noch sonst wer stört sich daran.
Google erstellt Bewegungs- und Kommunikationsprofile, Facebook analysiert das Surf- und Konsumverhalten. Diese Liste lässt sich beliebig verlängern.
Regierungen sind längst nicht mehr der Hauptfeind der menschlichen Freiheit.
Die Orwellschen Visionen sind längst Realität.
Während “1984″ noch davon ausging, die Regierung müsste alle Ausgaben der gedruckten Bücher mühsam von Hand der Propaganda anpassen, macht Amazons Kindle derlei ganz bequem per Mausklick mit allen auf einem Kindle gespeicherten Ebooks, die noch dazu zwar bezahlt werden müssen, aber trotzdem nicht als Eigentum des Erwerbers behandelt werden.
Fazit : Die wirklichen “Grossen Brüder” sind die multinationalen Internetkonzerne, nicht irgendwelche Regierungen.
Ich habe mich jetzt auch auf die Unterstützerliste der Erklärung geschrieben. Ich sehe durch die zunehmende Verwässerung der Kernthemen durch andere “halb gare” Themen die Gefahr, dass die Piraten ihr Profil verlieren und das “Projekt Piratenpartei” stirbt.
Mittlerweile ist es ja mehr als deutlich geworden dass sich die Kernpiraten mit ihrer eigenen Partei nicht mehr identifizieren können. Sagt doch mal deutlich dass ihr euch am liebsten auf die Situation der Angfangszeit zurückziehen wollt – euer gutes Recht, kanns sogar nachvollziejhen- aber tut es dann auch konsequent. Ansonsten benutzt ihr die Mitglieder die sich um andere Themen bemühen, um Macht im politischen Umfeld zu bekommen. Die Prozente-und das wisst ihr genau, kjamen nach Chemnitz,nach der thematisierung sozialer Aspekte. Und kommt mir jetzt ja nicht damit dass die Prozente nicht wichtig sind, das nehm ich euch nicht ab.
Und wenn eure Aktion sowieso ganz harmlos ist , wie ihr beteuert, möcht ich euch nicht sehen wenn ihr durch die Presse informiert werdet dass es nun eine Gruppe sowieso bei den Piraten gibt die das BGE besonders forciert, alles kein Problem oder???
Find ich gut. Hab dazu mal einen Blog-Post geschrieben, warum die Ziele der Gruppe42 vollkommen ausreichend sind:
https://piratstefan.wordpress.com/2012/04/03/wem-nutzt-der-erfolg-der-piraten-eigentlich/
Ich finde diese Themen gut. ABER wo sind die Grundfelder der Politik??? Ich zum Beispiel bin jahrelang Soldat bei der Bundeswehr gewesen und möchte nun der Piratenpartei beitreten. Aber vorher wollte ich gerne Wissen wie die Piraten zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik stehen. Ich habe bis jetzt nichts gefunden. Vieleicht liegt es ja an mir das ich nicht vernünftig im Netz gesucht habe. Aber wenn das hier alle Themen sein sollen mit dem wir dann in den Bundestag einziehen wollen bin ich sehr skeptisch über die Nachhaltigkeit des Erfolges der Piraten.
Ich habe mich jedenfalls trotzdem als Mitglied bei dem Piraten angemeldet. Vieleicht kann man in dieser Partei noch etwas bewegen. Aber wir müssen uns so schnell wie möglich Gedanken machen zu den Grundthemen der Deutschen Politik. Damit kann man nur Nachhaltig Wahlen gewinnen.
Die Kernthemen weiter voran bringen ohne sich einer Verbreiterung des Programms zu verschließen. Diesen Standpunkt finde ich sehr gut.
Aber warum macht ihr das dann nicht einfach? Also in den entsprechenden Arbeitsgruppen mitwirken und zwar ganz normal wie jeder andere Pirat?
Für was bitte braucht es diese Gruppe, die ja schon die Abgrenzung zum Rest der Partei im Namen trägt?
Für mich ist Selbstdarstellung ohne Not und praktischen Wert.
Über einen Artikel im Spiegel bin ich überhaupt erst auf die Gruppe 42 aufmerksam geworden. Vielleicht sehe ich es nicht, aber wo hat die Gruppe 42 bisher konkret die Politik der Piratenpartei befördert? Warum bedarf es einer eigenständigen Gruppe? Warum ging/geht das nicht über die normale Parteiarbeit? Warum ist es so eminent wichtig die Kernthemen in den Vordergrund zu stellen und nicht lieber dazu überzugehen an einem gesamtgesellschaftlichen alternativ Verständnis zu arbeiten. Niemand kann irgendein Thema losgelöst betrachten. Wechselwirkungen sind immer gegeben. Für mich hat die Gruppe 42 im Grunde genommen den einzigen Sinn die Piratenpartei auf seinen damaligen Stand (vor den Wahlerfolgen)zu konservieren. Das ist definitiv nicht mein Ansatz. Trotzdem (aufgrund der Wichtigkeit der Kernthemen) wünsche ich viel Erfolg und eine Menge Output.