Hiermit möchte ich den Piraten einen besonderen Programmantrag in punkto Kampf gegen den Überwachungsstaat vorstellen und ans Herz legen. Es geht um den Antrag PA 122 .
Dieser Antrag namens “Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz” ist auf den ersten Blick sehr weitgehend, denn er verlangt nicht weniger als “.. die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung…”. Da stellt sich natürlich sofort die Frage nach der Strafverfolgung und ähnlichen Dingen, wegen derer ja mehr und mehr dieser Ausnahmen überhaupt geschaffen wurden. Und über genau diese Frage haben wir dann auch in der kurzen Besprechung dieses Antrags in der AG Datenschutz gesprochen. Warum also diese radikale Forderung? – Sei erwächst aus der Erkenntnis, dass es keine andere wirksame Eindämmung des immer weiter ausufernden Überwachungsmißbrauchs und der Ausweitung dieser Ausnahmetatbestände gibt. Mit anderen Worten, solange der Staat den Fuß in unserer Wohnungstür hat, geht der Spalt nur immer weiter auf und wir können die Tür nicht schliessen. Alleine bei der Telefonüberwachung ergibt sich mit jeder weiteren Jahresstatistik ein deprimierenderes Bild. Und nicht genug damit, dass die schon weit reichenden Regeln übermäßig genutzt und ausgeschöpft werden. Es wurden und werden auch regelmäßig und in großem Umfang die Rechte der Betroffenen ignoriert, beispielsweise das Recht auf nachträgliche Information über eine solche stattgefundene Telefonüberwachung. Schon 2003 wurde im Zusammenhang mit der Vorstellung des Grundrechte-Reports vor einem ‘Totalverlust’ des Fernmeldegeheimnisses in Deutschland gewarnt.
Dieser Antrag ist aber auch vor allem vor dem Hintergrund der Affären rund um den ‘Bundestrojaner’ entstanden und will jeglicher Art dieser neuen Verletzung unserer Grundrechte durch sog. ‘verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme’ eine endgültige Absage erteilen. Er ist damit weitgehender und umfassender als Anträge, die sich womöglich nur speziell gegen den Bundestrojaner wenden.
Die wahre Stärke diese Antrags im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf ist aber seine Umkehrung der Beweislast in der Argumentation. Er bringt uns aus der passiven Haltung des Monierens einer endlosen Liste von Unzumutbarkeiten heraus in eine aktive Haltung des: wir lehnen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre rundheraus ab, wer überwachen will muss sich (in der Debatte) rechtfertigen.
Dieser Antrag verlangt die Abschaffung der rechtlichen Grundlagen des überhandnehmenden Überwachungsstaats – damit ist er im besten Sinne ein Gewinn für die Piratenpartei.