Empfehlungsliste für Anträge zum Bundesparteitag in Neumünster

Posted on April 14, 2012 by Hippy

Der Bundesparteitag steht bevor und mit insgesamt knapp 170 Programmanträgen und Positionspapieren wollen wir wieder eine Empfehlung für gelungene Anträge aussprechen. Außerdem wird eure Unterstützung für die Umfrage zur Antragsreihenfolge benötigt. Daher möchten wir euch heute die folgenden Anträge vorstellen und ihnen eine Empfehlung aussprechen:
P038, P039, P052, P081, P098, P158 und P161

Die Anträge, die von Gruppe42-Mitgliedern gestellt wurden, haben wir mit Namen versehen. Bitte achtet hier besonders darauf euch selbst ein Bild zu machen, da wir hier keine vollständige Objektivität garantieren können.

Urheberrecht und Patentwesen
P161 – Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage — ein Antrag von Gruppe42-Mitgliedern
Dieser Antrag stellt ein recht klares Positionspapier mit einer Konsensposition dar, welche einer deutliche Mehrheit erhalten sollte. Durch Annahme dieses Antrages kann die Position der Piratenpartei auf diesem Gebiet weiter ausgebaut werden.

Demokratie
P052 – Frühzeitige Veröffentlichung von Projektvorhaben bei politische Gremien
Hier wird eine erhöhte Bürgerbeteiligung gefördert, welche sich sehr gut mit den Grundsätzen der Piratenpartei versteht. Daher ist der Antrag unterstützenswert.

P038 – Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm von Andi
Das Bundestagswahlrecht ist lange überarbeitungswürdig. Die schwarz-gelbe Koalition hat dabei mit dem Versuch ihre Pfründe der Überhangsmandate zu sichern kläglich versagt das Wahlrecht grundsätzlich zu modernisieren. Der Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. ist um Längen besser und stellt in meinen Augen eine gute Balance zwischen Einfachheit, Fairness und Mächtigkeit dar.

P039 – Verallgemeinerung der freien Listen im Grundsatzprogramm-Abschnitt “Demokratie” von Andi
Freie Listen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber das genaue Instrument sollte in kurzfristigeren Programmen (typischerweise Wahlprogrammen) festgelegt werden, das Grundsatzprogramm sollte allgemeiner gehalten sein. Alles andere schränkt uns nur in unserem eigenen Denken ein.

Medien
P158 Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien
Diese Position ist unterstützenswert, da sie Punkte wie Freie Inhalte, Ausweitung auf das Netz, Keine Zugangsbeschränkung durch “Öffnungszeiten”, Datenschutz bei der Erhebung kurz und prägnant fordert und beschreibt.

Privatsphäre
P081 – Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz von Jens Stomber
Der Antrag stellt klar, dass es ein Grundrecht auf Privatsphäre für den Bürger, aber eben kein Grundrecht auf verdeckte Eingriffe in die Privatsphäre für den Staat gibt und sollte aus diesem Grund unterstützt werden.

Bildung und Wissenschaft
P098 Änderung beim Punkt Kinderbetreuung – Streichung von ab 3 Jahren
Diese Änderung unter dem Punkt Kinderbetreuung ist zu unterstützen, da das Anrecht auf eine Betreuung allen Kindern zur Verfügung stehen sollte.
Alle bisher eingereichten Anträge kann man hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal nachlesen und thematisch sortiert hier:
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer121/
Eure Gruppe42

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Pressemeldung zum Schulflyer/Broschüre des Börsenvereins des Buchhandels

Posted on March 31, 2012 by Bruno

Der Börsenverein des Buchhandels und mit ihm weitere Mitglieder der Deutschen Content Allianz, der BVMI, die GVU und Childnet International überschreiten die legale Grenze einer objektiven, schulischen Aufklärung zu Gunsten eigener wirtschaftlicher Interessen. Die Verfasser verletzen damit den Grundsatz, politische Werbung als auch wirtschaftliche Interessen von schulischen Lerninhalten fernzuhalten.

Gemeinsam haben sie die Broschüre „Legal, Sicher und Fair“ veröffentlicht, die als „Hilfestellung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet“ über Schulen und Bildungseinrichtungen verteilt und in den Fächern Sozialkunde, Wirtschaftslehre, Religion, Werte & Normen, Lebenskunde, Musik und Informatikunterricht Einzug halten soll.

Neben der relativ einseitigen Begriffsdefinition von „Peer To Peer“, „Filesharing“ und „Cyberlocker“ vermittelt das Druckwerk vor Allem einen restriktiven und rückwärts gewandten Blick auf das Leistungsschutzrecht und das Urheberrecht.

Auf Seite 8 wird unter „Darf man Musik und Filme kopieren“ die Privatkopie für Freunde unterschlagen und kriminalisiert. Das Aufzeichnen von Internetradiostreams wird gleichermaßen als eine fragwürdige und rechtlich bedenkliche Aktivität dargestellt.

Die Behauptung, das nur in wenigen Fällen Links von Blogs auf digitale Inhalte legal sind, ist nicht nur grundlegend falsch, – alle Inhalte im Netz sind „digital“ – sondern vermittelt bereits jetzt die Begehrlichkeit der Deutschen Content Allianz auf die Anwendung des neuen, verschärften Leistungsschutzrechts für journalistische Inhalte. Ebenso diskreditiert diese haltlose Behauptung die so wichtige gesellschaftliche Funktion von Blogs für das gesellschaftliche und politische Leben.

Der Börsenverein verstärkt mit dieser Publikation eine zunehmende Angstkultur im Umgang mit dem Internet auf schulischer Ebene und ist deshalb als Aufklärung für Lehrer und Schüler strikt abzulehnen und zu verurteilen. Der einseitige Fokus auf die Verschärfung zu Gunsten rein wirtschaftlicher Interessen beschneidet auf desaströse Weise die Medien-Kompetenz einer jungen Generation und leistet dem Verdruss in der Nutzung von Netzinhalten Vorschub.

Nur eine offene gesellschaftliche Debatte aller Beteiligten kann zu einem fairen Ausgleich zwischen Urheber- und Nutzerinteressen und einer dringend nötigen Reform des Urheberrechts führen.

 

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Re: Offener Brief von 51 Tatort-Autoren

Posted on March 30, 2012 by Alex

Liebe Grüne, liebe Piraten, liebe Linke, liebe Netzgemeinde!

Liebe Verfasser!

Wir Unterzeichner erkennen an, dass Sie alle sich eines veritablen Problems annehmen wollen, das die zwei großen, am Internet hängenden „Parteien“ betrifft: Die schlechte Lage der Urheber, ihre unangemessene Vergütung und die millionenfache illegale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf der einen Seite, 600.000 Abmahnungen von Usern und die Möglichkeit von Netzsperren und (anlassloser) Vorratsdatenspeicherung, die Sie gerne Zensur nennen, auf der anderen Seite.

Fast richtig. Es gibt auch die wachsende Zahl der Urheber und Unternehmer, die mit der neuen Situation gut klar kommen und durch veraltete Gesetzgebung und andauernde Lobbyarbeit an ihrem Erfolg gehindert werden.

Wenn Sie dieses tatsächliche Dilemma aber ernsthaft lösen (helfen) wollen, ist es an der Zeit, sich von ein paar Lebenslügen zu verabschieden.

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Antragsempfehlungen zum LPT Bayern #lptby

Posted on March 20, 2012 by AndiPopp

Liebe Piraten,

am Wochenende ist Landesparteitag in Bayern und noch bis Mittwoch um 23:59 können alle bayerischen Piraten über die Antragsreihenfolge abstimmen (Ihr solltet eine E-Mail bekommen haben). Gemäß unserer Zielsetzung wollen wir hier eine Empfehlung darüber aussprechen, welche Anträge bzw. Antragsblöcke es sich lohnt auf die Tagesordnung zu voten.

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Mailing-Liste

Posted on March 14, 2012 by Hippy

Ganz frisch eingerichtet und um Eurem Wunsch der Partizipierungs-Möglichkeit Rechnung zu tragen haben wir für Euch eine Mailing-Liste ins Leben gerufen. Leider haben wir etwas gebraucht um die Mailing-Liste auf die Beine zu stellen, nun möchten wir sie euch aber nicht vorenthalten.
Auf der Mailing-Liste könnt Ihr direkt mit uns sachlich zu den Kernthemen der Piratenpartei diskutieren. Mitmachen kann jeder. Also worauf wartet Ihr noch?

Mailing-Liste: http://gruppe42.net/cgi-bin/mailman/listinfo/mitmachen

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Aktion: Fluggastdatenabkommen der EU stoppen!

Posted on March 12, 2012 by Jens

In den nächsten Tagen werden im Europaparlament die Weichen gestellt für das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR). Es geht u.a. um eine 15-jährige Vorratsdatenspeicherung einer Unmenge von Daten, mit denen dann auch
Rasterfahnung betrieben werden dürfte. Leider hat sich insbesondere die SPD noch nicht klar gegen dieses hochgradig grundgesetzwidrige Abkommen ausgesprochen.

Deshalb müssen wir jetzt schnell E-Mails und Faxe an die
SPD-Abgeordneten schicken und dort anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie NEIN zu
einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten sagen sollen.

Einen Musterbrief gibts bei noPNR (auch: letter in english). Listen der ansprechbaren Abgeordneten gibts auch bei netzpolitik.org zu dem Thema. Diese Woche ist die Sozialdemokratische Fraktion in Strassburg. Die endgültigen Abstimmungen sind am 20. März im zuständigen Innenausschuss und Anfang April im Plenum.

und los!

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Morgen: 2. ACTA-Aktionstag

Posted on February 24, 2012 by AndiPopp

Manche mögen denken, ACTA sei so gut wie weg, irgendwie will es doch keiner mehr ratifizieren. Auch die Bundesregierung hat die Handbremse angezogen und das Abkommen erst einmal auf Eis gelegt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Lobbyisten, die drei Jahre lang an dem Abkommen gearbeitet haben, werden es nicht so einfach aufgeben. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Widerstand nicht abreist. Für morgen ist ein weiterer Aktionstag angesetzt und es wird wieder dezentral in verschiedenen Städten demonstriert. Erscheint zahlreich, bringt Freunde mit und verschafft uns Aufmerksamkeit, damit aus dem vorläufigen Aus von ACTA ein endgültiges wird.

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Die Gruppe42 im Dicken Engel

Posted on February 20, 2012 by Sylvi

Am Samstag Abend fand im Mumble-Raum Dicker Engel eine Diskussion mit und über die Gruppe 42 statt.

Es geht um Ziele, Anliegen, Missverständnisse und was wir machen oder nicht machen wollen und auch, dass wir nichts gegen den Bundesvorstand haben – bei ca. 1h 40.

Das Ganze gibt’s zum Nachhören. Anwesend waren Andi, Steffen, Sylvia, Bruno und Jens S. sowie einige weitere Unterzeichener wie Gerald oder Bernd. Außerdem viele Zuhörer und René Brosig vom Bundesvorstand.

Wir danken Kyra und Nati für die Moderation.

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Transparenz (erstmal in eigener Sache)

Posted on February 19, 2012 by drahflow

Nachdem heute schon viel über Gruppe42 und unser intransparentes Vorgehen geschrieben wurde, hier ein kurzen Abriss zu Entstehung und Organisation (wenn man es denn so nennen möchte) der Gruppe.

Zur Entstehung

Ausgedacht haben sich das ganze Andi Popp und Max Weißl. Die beiden sind danach jedenfalls losgezogen, und haben Leute gesucht, die ebenfalls der Meinung waren, dass die Kernthemen innerhalb der Partei wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen sollten.

Vor dem Launch der Seite existierte einige Tage lang eine ML (gruppe42 [at] lists [dot] piratenpartei-bayern [dot] de), über die allerdings im wesentlichen nur die Webseiteninhalte organisiert wurden, bzw. letzte Absprachen über Profileinstellungen und Reihenfolge der Kickofftexte. Außerdem wurden Accounts für die Webseite und die Padgruppe (gruppe42.piratenpad.de) verteilt. Die Erklärung wurde im Pad von insgesamt 8 Leuten erstellt.

Währenddessen wurden außerdem Unterzeichner für die Erklärung gesucht. Leider wurde beim Launch nicht hinreichend klar gemacht, dass die Erst-Unterzeichner nicht aktiver Teil des Projekts sind, sondern “nur” Unterstützer der Erklärung. Der (hoffentlich) aktive Teil des Projekts sind die Leute unter “Kern-Team”, die haben mindestens ihre Profile auf der Webseite selber erstellt.

Den gestrigen Presse-Kickoff haben Andi Popp und Jens Seipenbusch organisiert.

Zur Organisation

Wir sind ein Haufen Piraten, wir haben also keine Organisation.

Es soll in den nächsten Tagen eine öffentliche Mailingliste auf der Domain selbst gestartet werden, die die bisherige ML vollständig ablöst und die zur allgemeinen Absprache genutzt werden soll. Daneben ist jeder Sprecher für Thema-X technisch in der Lage, Webseitenartikel online zu stellen. Alles weitere an Organisation wird sich erst noch finden müssen.

In Planung sind in der nahen Zukunft die Sammlung von guten themenbezogenen Anträgen, Aktionen, etc. und die Unterstüzung von Parteigliederungen beim Fundraising für themenbezogene Projekte.

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Klarstellung zum Kickoff

Posted on February 18, 2012 by AndiPopp

Eine kurze Klarstellung: Worum es bei diesem Projekt geht, steht in der Erklärung, nicht mehr und nicht weniger. Das ist der gemeinsame Konsens, dem sich jeder anschließen darf. Alles andere sind Interpretationen Dritter. Explizit richtet sich dieses Projekt nicht gegen den Bundesvorstand oder andere Organe der Piratenpartei.

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